Montag, 27. Mai 2024, 13.30 bis 17.30 Uhr, anschliessend Apéro Zentrum für Demokratie Aarau
Der Workshop am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) richtet sich an Personen und Organisationen, die sich für Aktionen zum Tag der Demokratie inspirieren lassen wollen. Sie können sich mit anderen Akteur:innen austauschen und vernetzen und von Best Practice-Inputs von vergangenen Aktionen am Tag der Demokratie profitieren.
Der Anlass ist kostenlos, die Platzzahl beschränkt.
Die Universitäten Zürich und Genf laden zum «Bevölkerungsrat 2025» ein, koordiniert wird das Projekt vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)
Das Forschungsprojekt widmet sich der Frage, inwiefern sich Bevölkerungsräte dazu eignen, wichtige gesellschaftliche Debatten auszutragen
Am Bevölkerungsrat nehmen ab November 2024 100 zufällig ausgeloste Personen aus der ganzen Schweiz teil
Die Universität Zürich und die Universität Genf geben den Start des Forschungsprojekts «Bevölkerungsrat 2025» bekannt. Dieses wegweisende Projekt hat zum Ziel, komplementäre Formen der Demokratie zu erforschen und ihren Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu untersuchen.
Inwiefern eignen sich Bevölkerungsräte dazu, wichtige gesellschaftliche Debatten auszutragen und der zunehmenden Verhärtung von politischen Positionen entgegenzuwirken? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird zwischen November 2024 und März 2025 ein nationaler Bevölkerungsrat stattfinden. Daran teilnehmen werden 100 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner aus der ganzen Schweiz.
Der Bevölkerungsrat soll die Vielfalt der Schweizer Bevölkerung möglichst gut abbilden und sicherstellen, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen Meinungen eingebunden werden. Dafür werden die Teilnehmenden in einem zweistufigen Verfahren per Zufallsauswahl bestimmt. In diesen Tagen erhalten 22’000 zufällig aus dem Stichprobenrahmen des Bundesamts für Statistik gezogene Personen eine Einladung am Bevölkerungsrat teilzunehmen. Aus allen Anmeldungen werden im Juni die 100 teilnehmenden Personen ausgelost.
Die Schweiz steht vor dringenden und teilweise festgefahrenen politischen Herausforderungen. Der Bevölkerungsrat wird sich einer dieser Angelegenheiten annehmen. In Zusammenarbeit mit den politischen Parteien wurde eine Vorauswahl von Themen getroffen: die Sicherstellung der Energieversorgung, die Finanzierung der Altersvorsorge, die Neutralitätspolitik der Schweiz, die steigenden Gesundheitskosten sowie das Verhältnis Schweiz – Europa. Jede eingeladene Person hat die Möglichkeit, sich in einer Umfrage zu diesen Themen zu äussern. Der Bevölkerungsrat diskutiert dasjenige Thema, das die Mehrheit bevorzugt.
Unterstützung für die Politik
«Wir verfolgen keine inhaltliche oder politische Agenda, sondern sind daran interessiert, das Format eines Bevölkerungsrats in der Schweiz wissenschaftlich zu untersuchen» stellt Prof. Dr. Daniel Kübler, Co-Initiator des Projekts an der Universität Zürich, klar und ergänzt: «Uns interessiert, wie sich ein informierter Querschnitt der Bevölkerung zu konkreten politischen Lösungsvorschlägen positioniert». Ein Bevölkerungsrat sei ein vielversprechendes Format, um eine gehalt- und respektvolle Debatte über ein kontroverses oder politisch festgefahrenes Thema zu führen.
Prof. Dr. Nenad Stojanović, Co-Initiator an der Universität Genf, erklärt: «Der Bevölkerungsrat liefert ein differenziertes Meinungsbild zu konkreten politischen Herausforderungen. Dies ermöglicht der Politik, aus einer Vielzahl von Ansichten und Lösungsvorschlägen zu schöpfen und fördert eine fundierte Entscheidungsfindung.»
Am Ende des Prozesses erarbeiten die Mitglieder des Bevölkerungsrats dafür ein Abschlussdokument, in dem sie die wichtigsten Argumente, Erkenntnisse und Empfehlungen zum behandelten Thema zusammenfassen. Das Dokument kann als Entscheidungsgrundlage für die politisch Verantwortlichen dienen und zu einer öffentlichen Debatte beitragen. Mit dem Forschungsprojekt soll untersucht werden, inwiefern sich dieses Abschlussdokument auf die Meinungsbildung von Nichtteilnehmenden auswirkt
Was ist ein Bevölkerungsrat? In einem Bevölkerungsrat treffen sich Personen aus der ganzen Bevölkerung, um gemeinsam über ein wichtiges politisches Thema zu sprechen. Damit möglichst verschiedene Menschen und Meinungen vertreten sind, werden die Mitglieder des Bevölkerungsrats per Zufallsauswahl bestimmt.
Wer steht hinter diesem Projekt? Die Universität Zürich und die Universität Genf bündeln über das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) ihre Kräfte, um die Durchführung des Bevölkerungsrats 2025 zu koordinieren und die wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen. Die beiden Initiatoren des Projekts sind Prof. Dr. Daniel Kübler (UZH) und Prof. Dr. Nenad Stojanović (UNIGE).
Wer finanziert dieses Projekt? Die finanziellen Mittel stammen grösstenteils aus dem BRIDGE Discovery Projekt, finanziert durch den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse. Die Stiftung Mercator Schweiz leistet ebenfalls einen finanziellen Beitrag an das Projekt.
Unser Direktionsmitglied Prof. Dr. Andreas Glaser war zu Gast in der Sendung “Konkret” auf Tele Z. Im Gespräch mit Claudia Steinmann geht er auf die Bedeutung unserer Verfassung, das aktuelle Geschehen und den Bundesrat als Kollegialregierung ein.
Wenn eine Gruppe ausgeloster Personen für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger Informationen zu einer Abstimmungsvorlage aufbereitet, verstehen diese die Vorlage nachweislich besser. Sie informieren sich zudem unabhängiger und profitieren so von der Denkarbeit der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger. Die Stimmbeteiligung erhöht sich jedoch nicht. Das zeigt der neue Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau.
Schweizer Stimmberechtigten steht vor jeder Abstimmung ein ganzer Strauss an Möglichkeiten für die Meinungsbildung bereit, vom Abstimmungsbüchlein bis zur Zeitung. Was geschieht aber, wenn sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Meinung auch noch anders bilden? Zum Beispiel mit einem kompakten Abstimmungsflyer von zufällig ausgelosten Personen? Genau das hat das Projekt «Demoscan Aargau» untersucht. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Was ist Demoscan Aargau?
Demoscan Aargau ist ein wissenschaftliches Projekt, das zum Ziel hat, die Meinungsbildung bei schweizerischen Abstimmungen zu verbessern. Dazu haben sich 21 ausgeloste Personen aus dem Kanton Aargau an zwei Wochenenden im Frühling 2023 getroffen. Sie haben sich im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 über die Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)» beraten. Dabei haben sie Expertinnen und Experten sowie Befürworterinnen und Gegner der Vorlage angehört, intensiv diskutiert und konstruktiv miteinander gestritten. Das Ergebnis hat die Gruppe in einem vierseitigen, dem sogenannten Demoscan-Flyer, in einfacher Sprache und ohne konkrete Abstimmungsempfehlung festgehalten. Dieser Flyer wurde an die Stimmberechtigten von Aarau und Safenwil gleichzeitig mit den herkömmlichen Abstimmungsvorlagen, aber in einem anderen Couvert, verschickt.
Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) haben das Projekt wissenschaftlich begleitet und nach der Abstimmung vom 18. Juni 2023 eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im Kanton Aargau durchgeführt. Besonders berücksichtigt wurden Aarau und Safenwil als Testgemeinden sowie Baden und Muhen als Vergleichsgemeinden.
Die Teilnehmenden am Projekt «Demoscan Aargau» haben sich während zwei Wochenenden intensiv mit der Aargauischen Klimaschutzinitiative auseinandergesetzt.
Wenn das Sachverständnis steigt und die politische Einstellung zweitrangig wird
Die Resultate der Bevölkerungsbefragung zeigen, dass der Demoscan-Flyer insgesamt eher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Nur 37 Prozent der Befragten in Aarau und Safenwil gaben an, den Demoscan-Flyer gesehen zu haben. Wer hingegen den Flyer genutzt hatte, wies ein besseres inhaltliches Verständnis der Abstimmungsvorlage auf. Ausserdem war bei dieser Gruppe der Einfluss der politischen Einstellung auf das Vorlagenverständnis geringer. Andri Heimann, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim ZDA erklärt den zweiten Punkt so: «Je nachdem, aus welchem politischen Lager eine Volksinitiative kommt, setzen sich die Stimmberechtigten mehr oder weniger damit auseinander. Bei der Aargauischen Klimaschutzinitiative, die unter anderem von SP und Grünen lanciert wurde, zeigt unsere Befragung, dass eher links eingestellte Personen besser über die Vorlage Bescheid wussten als eher rechts eingestellte Personen. Unter denjenigen, die den Demoscan-Flyer nutzten, konnten wir hingegen keinen Effekt der politischen Einstellung feststellen.» Die Befragten informierten sich also dank des Demoscan-Flyers unabhängig von ihrer politischen Einstellung ausgewogen über die Abstimmungsvorlage.
Demoscan-Flyer als Chance für mehr sachliche Auseinandersetzung
Ein weiteres Resultat der Studie zeigt: Verglichen mit Baden und Muhen haben sich die Stimmberechtigten von Aarau und Safenwil, die den Demoscan-Flyer berücksichtigt haben, besser informiert gefühlt. Ausserdem haben sie sich stärker mit der Abstimmungsvorlage auseinandergesetzt. Daniel Kübler, Projektleiter von Demoscan Aargau, ordnet das so ein: «Unsere Resultate zeigen, dass der Demoscan-Flyer der Stimmbevölkerung einen niederschwelligen Zugang zu einer Abstimmungsvorlage ermöglicht. Ausserdem führt er dazu, dass sich die Stimmberechtigten stärker mit den Argumenten von beiden Seiten auseinandersetzen. Je mehr Stimmberechtigte mit dem Demoscan-Flyer in Kontakt kommen, entsprechend höher ist der Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung.» Die Studie zeigt aber auch, dass der Demoscan-Flyer nicht zu einer höheren Stimmbeteiligung in Aarau und Safenwil beigetragen hat.
Teilnehmende näher an Demokratie
Und welche Erfahrungen haben die 21 ausgelosten Personen gemacht? Eine Teilnehmerin bringt ihre Erfahrung folgendermassen auf den Punkt: «Das Projekt Demoscan war für mich eine starke persönliche Erfahrung, die ich nicht missen möchte. Auch im Rahmen der Erforschung von mir selber. War ich jetzt eben zu dominant? War da jetzt eben etwas Arroganz? Bin ich bereit, andere Meinungen wirklich zuzulassen und anzunehmen? Was bedeutet Demokratie?».
Das Projekt «Demoscan Aargau» wurde vom Swisslos-Fonds des Kantons Aargau finanziell unterstützt. Vertragspartner war das Institut für Politikwissenschaft (IPZ) der Universität Zürich.
Das Zentrum für Demokratie Aarau ist ein wissenschaftliches Forschungszentrum, das von der Universität Zürich, der Fachhochschule Nordwestschweiz, vom Kanton Aargau und von der Stadt Aarau getragen wird. Es betreibt Grundlagenforschung und befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – regional, in der Schweiz und weltweit. www.zdaarau.ch
Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaft am Zentrum für Demokratie Aarau, gab australischen Gesprächspartnern bei einem Frühstück in der Schweizer Botschaft in Canberra, Australien, Einblicke in den jüngsten Bericht «World of Referendums».
In den letzten Jahren hat die Qualität der Demokratie weltweit abgenommen. Doch trotz demokratischer Rückschritte und Autokratisierung ist die Häufigkeit von Volksabstimmungen konstant hoch. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Australien, die beide über ausgereifte, stabile und hochentwickelte demokratische Systeme und eine entsprechende politische Kultur verfügen. Allerdings werden Referenden auch in autokratischen Kontexten eingesetzt. Diese Beobachtung hat Auswirkungen auf das Verständnis der Funktionsweise von Volksabstimmungen und wirft neue Fragen bei den Überlegungen zur (direkt-)demokratischen Integrität auf.
1994 wurde an der Universität Genf die Referendum Database (RDB) gegründet, die sämtliche Referenden weltweit auf nationaler Ebene erfasst. Ein Team aus Jurist:innen und Politikwissenschaftler:innen am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) entwickelt die RDB laufend weiter und hat jetzt zentrale Erkenntnisse in der ersten Ausgabe des Berichts «The World of Referendums: 2023 edition» veröffentlicht.
Wir leben in Zeiten des Umbruchs und der Instabilität. Globale Phänomene wie die Corona-Pandemie, Krieg, Migration und Klimawandel machen internationale Zusammenarbeit und Dialog notwendiger denn je.
Was kann historisches Lernen beitragen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen? Dieser Frage widmet sich die erste Ausgabe der Zeitschrift Historical Thinking, Culture, and Education (HTCE). Das Erscheinen der ersten Ausgabe von HTCE ist für das 1. Quartal 2024 geplant. Derzeit ergeht der Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, Textvorschläge sind bis 30. April 2023 möglich.
