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Voto Symbolbild Abstimmung
Quelle: Smartboy10, istockphoto.com

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde abgelehnt, obwohl eine deutliche Mehrheit der Stimmenden das Kernanliegen der Vorlage unterstützte. Das Begehren des Mieterinnen- und Mieterverbandes scheiterte jedoch, weil die Vorlage zu wenig Rücksicht auf die regionalen Unterschiede der Wohnungsmärkte nahm. Das Ja zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung war seinerseits Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zu einer toleranten Gesellschaft. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’506 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar 2020. Die Studie wurde von FORS, dem ZDA und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie möglich? Oder: Kann die Demokratie ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen existieren? Die aus einer im Mai 2019 an der Universität Zürich durchgeführten Tagung hervorgegangenen Beiträge, herausgegeben von Prof. Dr. Andreas Glaser und Prof. Dr. Lorenz Langer, beleuchten die Wechselwirkungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie anhand der Parlamentswahlen in Österreich und der Schweiz. Dabei wird sowohl auf die rechtsstaatlichen Bezüge der Prinzipien des Wahlrechts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts als auch auf konkrete Problemfelder bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung eingegangen. Behandelt werden gemeineuropäische rechtsstaatliche Standards, Vorgaben für die Zusammensetzung des Wahlvolks, Wahlrechtsgrundsätze wie die Gleichheit der Wahl und die Reinheit der Wahl, das Verfahren der Stimmabgabe und der Rechtsschutz in Wahlsachen.

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Das direktdemokratische Verfahrensrecht der Schweiz ist vielfältig und in Bewegung. Die Dogmatik konzentriert sich auf Verfahren im Urnensystem, vornehmlich auf Bundesebene. Erlaubt eine umfassende Unter­suchung bestehender Verfahren – namentlich solcher im Versammlungssystem – neue Einsichten zum Verständnis und zur Weiterentwicklung direkter Demo­kratie? Basierend auf der Analyse des gesamten in der Schweiz vorkommenden Verfahrensrechts direkter Demokratie bietet die Habilitationsschrift von ZDA-Mitarbeiter Corsin Bisaz hierzu eine Antwort.