Aktuell

Mehrsprachigkeit
Quelle: Ramessos / Wikimedia

Bundesverfassung und Gesetz sehen vor, dass die Angehörigen der vier Sprachgemeinschaften angemessen in der Bundesverwaltung vertreten sind. Zudem dürfen sie dort in der Sprache ihrer Wahl kommunizieren. Die Realität sieht anders aus, wie eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) aufzeigt: 60 Prozent der Bundesangestellten arbeiten in einem Amt oder in einer entsprechenden Verwaltungseinheit, wo die Vorgaben zur Vertretung der sprachlichen Minderheiten nicht eingehalten werden.Die Forschungsergebnisse wurden 17. November 2020 an einer digitalen Medienkonferenz vorgestellt und von Parlamentariern aller Sprachregionen kommentiert. Die Diskussion mit Nationalratspräsidentin Isabelle Moret, Ständeratspräsident Hans Stöckli, Nationalrat Jon Pult und Nationalrat Marco Romano kann hier nachverfolgt werden.

Bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative stand die SVP alleine auf weiter Flur. Es gelang ihr nicht, ausserhalb der eigenen Anhängerschaft Mehrheiten zu gewinnen. Die Kosten von 6 Mia. CHF und Zweifel an der Notwendigkeit einer hoch gerüsteten Luftwaffe machten das Rennen um die Beschaffung der Kampfjets spannend. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’513 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2020. Die Studie wurde vom Zentrum für Demokratie Aarau, von FORS und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Die Bundesversammlung hat in den vergangenen Jahren ihre Macht ausgebaut. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen diese Bestrebungen des Parlaments wieder infrage. Bereits aufgrund des Verfahrensrechts war das Parlament für mehrere Wochen gelähmt. In der Sache hat es dem Bundesrat während geraumer Zeit stillschweigend die Gesetzgebungshoheit überlassen. ZDA-Direktor Andreas Glaser und Katja Gfeller zeigen in einer im Jusletter publizierten Studie auf, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gesichert werden könnte.