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Swiss Council of States Session Spectators

Die Bundesversammlung hat in den vergangenen Jahren ihre Macht ausgebaut. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen diese Bestrebungen des Parlaments wieder infrage. Bereits aufgrund des Verfahrensrechts war das Parlament für mehrere Wochen gelähmt. In der Sache hat es dem Bundesrat während geraumer Zeit stillschweigend die Gesetzgebungshoheit überlassen. ZDA-Direktor Andreas Glaser und Katja Gfeller zeigen in einer im Jusletter publizierten Studie auf, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gesichert werden könnte.

Noch vor 15 Jahren haben die Wahlkreise isoliert für sich gewählt, was auf der übergeordneten Ebene zu Verzerrungen zuungunsten kleiner Parteien führte. Hat der Siegeszug des Doppelproporzes dieses Problem gelöst? Sind heute die grossen Parteien die Opfer des Systems? Und soll der «Doppelte Pukelsheim» auch auf nationaler Ebene eingeführt werden? Diesen Fragen geht am 20. November 2020 eine Tagung im Grossratssaal in Aarau nach. Auf den wissenschaftlichen Teil folgt ein kontradiktorisches Panel mit Politikerinnen und Politikern.

Die Volksinitiative als ausschliessliches Instrument politischer Minderheiten oder der ausserparlamentarischen Opposition? Mitnichten. Wie eine am ZDA erstellte Studie zeigt, nehmen bei 70 Prozent aller Initiativkomitees Parlamentsmitglieder Einsitz, und jede dritte zustande gekommene Volksinitiative stammt von einer oder mehreren Parteien. Die Studie von Nadja Braun Binder, Thomas Milic und Philippe E. Rochat zeigt auf, wie häufig Parlamentsmitglieder in Komitees vertreten sind, und vergleicht den Erfolg solcher Komitees mit jenem von Komitees ohne Parlamentsmitglieder. Ferner werden die Gruppierungen untersucht, die hinter einer Initiative stehen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Initiativkomitees beleuchtet.