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Voto Symbolbild Abstimmung
Quelle: Smartboy10, istockphoto.com

Bei der Abstimmung über die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) stand die Sanierung der AHV im Vordergrund. Davon profitierte die Unternehmenssteuerreform, die im Elektorat umstrittener war als die Zusatzfinanzierung der AHV. Viele Stimmende befanden die Koppelung beider Vorlagen zu einem Paket für kritisch, erblickten aber gleichzeitig eine Chance, zwei drängende Probleme auf einen Schlag zu lösen. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’519 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019. Die Studie wurde vom ZDA, von FORS und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Die Umsetzung erfolgreicher Volksinitiativen wird oft kritisiert: Man verwässere den Inhalt und missachte den Volkswillen. In einem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützten Projekt analysierten Nagihan Musliu und Corina Fuhrer vom ZDA zahlreiche Verfahren der Umsetzung. Fazit: Je weniger das Parlament involviert ist, desto besser gelingt diese.

Fünfzig Prozent der Schweizer*innen konsumieren politisch. Das heisst, sie entscheiden sich aus ethischen, sozialen, politischen oder ökologischen Gründen für ein bestimmtes Produkt (Buykott). Oder sie meiden eines, weil sie die Produktionsbedingungen des dahinterstehenden Unternehmens ablehnen (Boykott). Die ersten empirischen Beobachtungen des politischen Konsums in der Schweiz zeigen, dass dieser hierzulande eine relevante Form des politischen Engagements ist. Die entsprechende Studie wurde vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) durchgeführt.