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Governance und Demokratie

Die Logik des staatlichen Handelns hat sich durch Verwaltungsreformen und den vermehrten Einbezug von privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Vollzug von öffentlichen Politiken stark verändert. Dies hat Auswirkungen auf die Prozesse demokratischer Legitimation. Aber auch die zunehmende Verwendung von digitalen Instrumenten in der staatlichen Verwaltung (zum Beispiel Smart Cities) wirft diesbezüglich Fragen auf. Ähnliche Fragen, allerdings mit einem längeren Zeithorizont, stellen sich bei Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Hier gibt es in letzter Zeit Hinweise für eine stärkere Rolle der Gerichte im Rahmen von internationalen Klimaklagen, mit denen sich allenfalls auch die Schweiz auseinandersetzen muss. Generell werden des Öfteren Gerichte zur Klärung politischer Fragen bemüht. Inwieweit daraus ein demokratischer Legitimationsanspruch folgt, ist weiterhin zu beobachten.

Projekte

Climate change and the legitimacy challenge.The threat of climate change to perceived democratic legitimacy in polarizes societies and potential procedural solutions

Das Projekt untersucht, wie sich gesellschaftliche Konflikte rund um den Klimawandel auf die wahrgenommene Legitimität von Klimapolitik und demokratischen Institutionen auswirken. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen als fair und gerecht empfinden – selbst dann, wenn sie den Ergebnissen kritisch gegenüberstehen.