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Zentrum für Demokratie Aarau, Tagung Rechtssetzungslehre

Rückblick: Gute Rechtsetzung – Informationsbeschaffung und Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahrens

Am 20. August fand im Bundeshaus die vom Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR), dem Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) durchgeführte Tagung zur Informationsbeschaffung und Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahrens statt. Nach der Begrüssung und Einleitung durch die Nationalratspräsidentin Maja Riniker befassten sich über 100 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft mit aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Rechtsetzung.

Dabei hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahren zahlreiche Optimierungen mit sich bringen kann – insbesondere technische Vereinfachungen aber auch ein verbesserter Umgang mit komplexen Abläufen und Materien. Damit einher geht eine potenzielle Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens, was letztlich auch zur Stärkung der Demokratie beitragen kann.

Auf der anderen Seite gibt es auch verschiedene Risiken des digitalisierten Rechtsetzungsverfahrens – zu nennen sind insbesondere die Datensicherheit bzw. das Risiko von Fehlinformationen und Manipulationen sowie damit verbundene Vertrauensverluste in die Institutionen. Es gibt also noch verschiedene Baustellen in der Praxis und für die Wissenschaft.

Die Präsentationen der Tagung finden sich hier: https://www.zfr.uzh.ch/de/weiterbildung/tagungen/250820.html