Instrumentalisierte Abstimmungen: direkte Demokratie in der Grauzone
Wenn etwas als Gradmesser für den Zustand einer direkten Demokratie gilt, sind es Volksabstimmungen. Doch werden Abstimmungen manchmal auch für autoritäre Zwecke instrumentalisiert. Die neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt dies mit zwei Beispielen aus Ungarn und Guinea.
Der Bericht «The World of Referendums: 2025 Edition» des Zentrums für Demokratie Aarau analysiert alle nationalen Volksabstimmungen weltweit sowie auf kantonaler Ebene für die Schweiz. Die Analyse basiert auf der Referendum Database RDB (siehe Box).
Ungarn: weg von etablierten Instrumenten
In Ungarn hat Viktor Orbán 2025 eine Volksbefragung durchführen lassen, die oft als Referendum bezeichnet wird, im Kern aber keines ist. Die Befragung betraf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle oder nicht. Die Mitgliedschaft der Ukraine wurde von der ungarischen Regierung als existenzielle Bedrohung für Ungarns Wirtschaft und Sicherheit dargestellt. Das Referendum wurde jedoch nicht mit den gesetzlich verankerten und etablierten Instrumenten einer Volksabstimmung umgesetzt, sondern mit einem Online-Tool. Unklar ist, ob reguliert wurde, dass Wähler:innen mehrfach abstimmen konnten. Nach Angaben der Regierung haben 95 Prozent gegen den Beitritt der Ukraine gestimmt.
Hauptautorin Mara Labud ordnet ein: «Unser Bericht zeigt, dass auf internationaler Ebene Regierungen Volksabstimmungen auch für autokratische Zwecke einsetzen. In Ungarn wurden Verfahren, die auf den ersten Blick demokratisch erscheinen, für autokratische Ziele gebraucht. Dieses Phänomen ist bekannt. Es ist aber trotzdem besorgniserregend, da die Glaubwürdigkeit etablierter Instrumente erodiert. Das gleiche gilt für Guinea.»
Gebrochene Versprechen in Guinea
In Guinea liess die regierende Militärjunta über eine neue Verfassung abstimmen, welche das Land aus der Übergangsphase nach dem Militärputsch 2021 herausführen soll. Trotz Boykottaufrufen der Opposition wurde die Vorlage offiziell mit rund 90 Prozent Zustimmung bei einer offiziell hohen Beteiligung von 88 Prozent angenommen. Es gab kaum eine Gegenkampagne, die Oppositionsparteien und die Medien waren stark eingeschränkt. Mit der neuen Verfassung wird die Macht des Präsidenten deutlich ausgebaut und seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert. Putschistenführer Mamady Doumbouya konnte dank des Referendums seine Macht festigen und liess sich im Nachgang zum Referendum trotz anderslautender Versprechungen zum Präsidenten wählen.
Über den Bericht
| Der Bericht «The World of Referendums: 2025 Edition» basiert auf Daten der Referendum Database (RDB). Die Referendum Database RDB wurde 1994 an der Universität Genf gegründet. Sie beinhaltet wichtige Kennzahlen zu allen nationalen Volksabstimmungen weltweit, sowie eine wachsende Anzahl subnationaler Volksabstimmungen. Die zusätzlichen institutionellen Variablen zu den jeweiligen Staaten sowie die Auswertungen des RDB-Teams machen die Referendum Database zu einer wertvollen Quelle für Forscher:innen, Medienschaffende und interessierte Bürger:innen. Ein interdisziplinäres Team aus Jurist:innen und Politikwissenschaftler:innen am Zentrum für Demokratie Aarau bewirtschaftet die RDB und entwickelt sie laufend weiter. So sollen in Zukunft die Landsgemeinde-Abstimmungen in der RDB vervollständigt, sowie Abstimmungsresultate auf Gemeindeebene erfasst werden. Periodisch veröffentlicht das Team weitere Berichte und Analysen. Der Datensatz und das Codebook sind auf https://c2d.ch/ respektive https://rdb.rpkg.dev/dev/articles/codebook.html abrufbar. |
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Kontakt
Mara Labud
mara.labud@zda.uzh.ch
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Über das ZDA
Das Zentrum für Demokratie Aarau ist ein wissenschaftliches Forschungszentrum, das von der Universität Zürich, der Fachhochschule Nordwestschweiz, vom Kanton Aargau und von der Stadt Aarau getragen wird. Es betreibt Grundlagenforschung und befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – regional, in der Schweiz und weltweit. www.zdaarau.ch