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Aarauer Demokratietage

An den Aarauer Demokratietagen werden aktuelle politische Themen aufgegriffen und debattiert. Die jährlich stattfindende Veranstaltung umfasst eine Podiumsdiskussion und eine wissenschaftliche Konferenz. Die Aarauer Demokratietage richten sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Medien und an eine interessierte Öffentlichkeit.

Am Donnerstag, 14. März 2024 diskutieren Schüler:innen anlässlich des Barcamps über das Stimmrechtsalter 16. Am Abend findet der grosse Publikumsanlass mit der Keynote von alt Bundesrat Ueli Maurer und einer anschliessenden Podiumsdiskussion statt.

Am Freitag, 15. März 2024 präsentieren Forschende an der wissenschaftlichen Konferenz an drei thematisch unterschiedlich gelagerten Panels ihre Arbeiten und beantworten in Q&A’s Fragen aus dem Publikum.

Wir freuen uns, Sie an den 16. Aarauer Demokratietagen begrüssen zu dürfen.

Donnerstag, 14. März 2024

Barcamp für Schüler:innen

DO 14. März, 16.00 – 17.30 Uhr

An der Veranstaltung zum Thema «Stimmrechtsalter 16» exklusiv für Schulklassen können diese mit Expert:innen diskutieren, Fragen stellen und sich zum Thema positionieren.

Kultur- und Kongresshaus Aarau
Eintritt frei

Detailbeschrieb

Das Stimm- und Wahlrecht gilt in der Schweiz grundsätzlich ab 18 Jahren. Doch es gibt Ausnahmen, dies dank des Föderalismus. So können etwa im Kanton Glarus Jugendliche bereits ab 16 Jahren abstimmen. Das Barcamp geht dem Stimmrechtsalter 16 im Zusammenhang mit Föderalismus nach: Sollen Jugendliche bereits ab 16 Jahren das Stimmrecht erhalten? Was sind die Vor- und Nachteile davon? Wo stehen die Bemühungen, das Stimmrechtsalter 16 in der ganzen Schweiz einzuführen und nicht nur in einzelnen Kantonen? Wollen Jugendliche überhaupt ab 16 Jahren politisch mitbestimmen dürfen? Das Barcamp als Teil der Aarauer Demokratietage soll den Jugendlichen eine Stimme geben, wie sie sich zum Thema als (potentiell) Betroffene positionieren. Sie sind eingeladen, den Expert:innen des Zentrums für Demokratie Aarau ihre Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. 

Moderation

Prof. Dr. Monika Waldis, Direktionsvorsitzende Zentrum für Demokratie Aarau, Leiterin Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik der PH FHNW

Andri Heimann, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand, Zentrum für Demokratie Aarau/Universität Zürich

Publikumsanlass mit Ueli Maurer

Ueli Maurer

DO 14. März, 18.00 – 20.00 Uhr

Der Publikumsanlass von Donnerstagabend ist der Bevölkerung gewidmet und steht unter dem Fokusthema «Föderalismus und Demokratie – ist Steuerwettbewerb gerecht?». Für die Keynote konnte alt Bundesrat Ueli Maurer gewonnen werden. Am nachfolgenden Podium diskutieren weitere hochkarätige Gäste das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Anschliessend sind alle Gäste herzlich zu einem Apéro riche eingeladen.

Kultur- und Kongresshaus Aarau
Eintritt frei, ohne Anmeldung.

Detailbeschrieb

Der Föderalismus ist – zusammen mit der direkten Demokratie – eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Staatliche Aufgaben und Pflichten werden in der Schweiz auf drei Ebenen wahrgenommen: Bund, Kantone und Gemeinden. Das föderale System ermöglicht den einzelnen Ebenen ein grosses Mass an Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen, wie beispielsweise unterschiedliche Bedürfnisse von urbanen und ländlichen Regionen, die Europäische Integration oder neue Regelungen zum Finanzausgleich. 

Immer wieder wird Kritik am Föderalismus laut. Urteile wie „Auslaufmodell“, „Schönwettersystem“ oder „nationaler Flickenteppich“ sprechen für sich. Er sei zu teuer und zu kompliziert, verhindere notwendige Reformen und verunmögliche effizientes Handeln. Was ist an diesen Vorwürfen dran? Was kann der Föderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung leisten? Was nicht? Und wohin sollte er sich entwickeln? 

Anlässlich der Aarauer Demokratietage 2024 werden aktuelle Fragen zum Verhältnis von Demokratie und Föderalismus aufgegriffen: Was ist an Reformen zum ‚neuen‘ Finanzausgleich geplant? Ist der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen gerecht? Oder braucht es mehr Solidarität – als Gegenpol zum Wettbewerb? Was bedeutet der schweizerische Föderalismus für den Zugang zu politischen Rechten? Erfahren einbürgerungswillige Personen von Kanton zu Kanton oder Gemeinde zu Gemeinde eine andere Demokratie? Wie zulässig und legitim sind diese Unterschiede? Wie wirkt sich die mehrheitlich kantonale Hoheit in der Bildung aus? Welche Konsequenzen hat das für die Politische Bildung? Und was bedeutet das föderale System für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit? 

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen! 

Programm

18.00 Uhr Begrüssung durch Dr. Hanspeter Hilfiker, Präsident der Gesellschafterversammlung des ZDA und Stadtpräsident Aarau
18.10 Uhr Referat «Der Föderalismus sorgt für fairen Steuerwettbewerb», mit alt Bundesrat Ueli Maurer
19.00 Uhr Podiumsdiskussion mit

  • Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  • Isabel Liniger, MLaw, Kantonsrätin Zug
  • Prof. Dr. Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern
  • Prof. Dr. Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie und Angewandte Ökonometrie, Universität Basel

Moderation: Melanie Pfändler, Journalistin und Moderatorin

20.00 Uhr Apéro riche

Referierende

Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

Isabel Liniger, MLaw, Kantonsrätin Zug

Prof. Dr. Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern

Prof. Dr. Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie und Angewandte Ökonometrie, Universität Basel

Moderation

Melanie Pfänder, Journalistin und Moderatorin

Freitag, 15. März 2024

Wissenschaftliche Konferenz

Die wissenschaftliche Konferenz beleuchtet das diesjährige Thema «Demokratie und Föderalismus» aus verschiedenen Perspektiven und lädt hierzu Wissenschaftler:innen ein, die mit ihrer Forschung zum Thema beitragen.

Panel 1: Demokratieprobleme des Finanzföderalismus

FR 15. März, 9.00 – 10.30 Uhr

Das erste Panel untersucht den Themenkomplex aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Im Fokus steht der Föderalismus bei Finanzthemen.

Kultur- und Kongresshaus Aarau
Eintritt frei

Detailbeschrieb

Die Steuer- und Budgetautonomie auf allen drei Staatsebenen ist das Kernstück des Schweizer Finanzföderalismus. Das Credo lautet, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben selbst beschliessen dürfen und deshalb auch ihre Einnahmen selbst generieren müssen. Der Ausgleich von regionalen wirtschaftlichen Unterschieden sowie die zweckorientierte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden haben dieses Prinzip jedoch relativiert. Heute existiert eine Vielzahl von horizontalen wie auch vertikalen finanzielle Transfers zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Was bedeuten diese finanziellen Verflechtungen für die Autonomie der Gebietskörperschaften auf den drei Ebenen? Wie beeinflussen sie politische Entscheidungen? Wie steht es um die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle im föderalistischen Finanzgeflecht?  Das Panel diskutiert diese Fragen auf der Grundlage von aktuellen Studien, die von ihren Autorinnen und Autoren vorgestellt werden.

Referierende


Wo die Reichen wohnen: Die Entwicklung der räumlichen Segregation der Einkommen in der Schweiz seit 1970
Prof. Dr. Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie und Angewandte Ökonometrie, Universität Basel


Wer zahlt, befiehlt? Überlegungen zu zweckgebundenen Zahlungen im Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Dr. Johanna Schnabel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Räumliche Gerechtigkeit in Schweizer Agglomerationen: die zweifelhafte Rolle der finanziellen Transfersysteme
Prof. Dr. Daniel Kübler, Co-Direktor Zentrum für Demokratie Aarau, Leiter Abteilung Allgemeine Demokratieforschung/Universität Zürich

Moderation

Prof. Dr. Daniel Kübler, Co-Direktor Zentrum für Demokratie Aarau, Leiter Abteilung Allgemeine Demokratieforschung/Universität Zürich

Folien der Referate

Wo die Reichen wohnen: Die Entwicklung der räumlichen Segregation der Einkommen in der Schweiz seit 1970 (Folien auf Anfrage)
Prof. Dr. Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie und Angewandte Ökonometrie, Universität Basel

Wer zahlt, befiehlt? Überlegungen zu zweckgebundenen Zahlungen im Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Dr. Johanna Schnabel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Räumliche Gerechtigkeit in Schweizer Agglomerationen: die (zweifelhafte) Rolle von Finanztransfers
Prof. Dr. Daniel Kübler, Co-Direktor Zentrum für Demokratie Aarau, Leiter Abteilung Allgemeine Demokratieforschung/Universität Zürich

Kaffeepause

Panel 2: Zugang zu demokratischen Rechten: föderale Vielfalt bei der Einbürgerung

FR 15. März, 11.00 – 12.30 Uhr

Das zweite Panel beleuchtet mit rechtswissenschaftlichem Blick Fragen zu politischen Rechten und Föderalismus.

Kultur- und Kongresshaus Aarau
Eintritt frei

Detailbeschrieb

Der Zugang zu den politischen Rechten in der Schweiz erfolgt für eine grosse Anzahl von Menschen über die (ordentliche) Einbürgerung. So wurden allein im Jahr 2022 laut Bundesamt für Statistik 41’890 Personen eingebürgert, 35’351 davon auf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung. Die Zahlen bewegen sich im langjährigen Durchschnitt um die 40’000 und dürften in den kommenden Jahren aufgrund der wachsenden Zahl in der Schweiz wohnhafter Ausländerinnen und Ausländer noch zunehmen. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts eröffnet die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen und Volksabstimmungen auf Bundesebene sowie im Kanton und der Gemeinde, in der die eingebürgerte Person ihren Wohnsitz hat. Vom ersten Moment an zulässig ist die Kandidatur für zahlreiche politische Ämter. Die rechtlichen Grundlagen für die Einbürgerung – und damit für die Vermittlung von Zugang zu den politischen Rechten – bestehen aus dem Bürgerrechtsgesetz (BüG) und der Bürgerrechtsverordnung (BüV) des Bundes und den jeweiligen kantonalen Bürgerrechtsgesetzen. In diesen Erlassen sind die materiellen und formellen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung geregelt. Im Panel werden die Wirkungen des 2018 in Kraft getretenen BüG vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden föderalen Vielfalt und der hierzu ergangenen Praxis diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unterschiedlich die Anforderungen für den Zugang zu den politischen Rechten in den Kantonen sind und inwiefern diese Unterschiede zulässig und legitim sind. 

Referierende

Verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben des Bundes für die Einbürgerung
Dr. Barbara von Rütte, Europainstitut der Universität Basel

Die Einbürgerung in den Kantonen – Beschneidung des Föderalismus im Namen der Demokratie?
Elias Studer, MLaw

Moderation

Prof. Dr. Andreas Glaser, Co-Direktor Zentrum für Demokratie Aarau, Leiter Abteilung c2d/Universität Zürich

Mittagspause

Panel 3: Politische Bildung im Föderalismus

FR 15. März, 13.30 – 15.00 Uhr

Das dritte Panel widmet sich der Frage, in welchem Verhältnis Föderalismus und Politische Bildung stehen und ob der Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit erfüllt werden kann.

Kultur- und Kongresshaus Aarau
Eintritt frei

Detailbeschrieb

In der mehrsprachigen Schweiz liegt die Verantwortung für das Bildungswesen in erster Linie bei den 26 Kantonen. Die föderal bedingte Heterogenität wirkt sich auf die Ausstattung des Bildungswesens sowie dessen Organisation und Struktur aus. So existieren unterschiedliche Rahmenbedingungen für den Erwerb von Grundkompetenzen und überfachlichen Kompetenzen, Selektionsverfahren und Chancen auf Bildungsabschlüsse. Politische Bildung als Fach oder Bildungsziel ist insgesamt schwach verankert. In wenigen Kantonen ist sie in den Stundentafeln explizit ausgewiesen. Als überfachliches Prinzip kann sie nirgends oder überall stattfinden. Hinzu kommen sprachregionale Unterschiede in den Bildungszielen. In der Deutschschweiz steht der Erwerb von Demokratiekompetenzen und politischen Kompetenzen im Vordergrund, in der Westschweiz spielt die «Education à la Citoyenneté» eine wichtige Rolle. Inwiefern widerspiegelt sich die daraus resultierende Heterogenität im politischen Interesse und in der Partizipationsbereitschaft von Schweizer Jugendlichen? Löst das schweizerische Bildungssystem hinsichtlich der Politischen Bildung den Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit ein? Ist die Bildungspolitik gefordert, im Bereich der Politischen Bildung eine nationale Harmonisierung anzustreben? 

Referierende

Chancengerechtigkeit und Wettbewerb im föderalen Bildungssystem der Schweiz
Dr. Stefan Denzler, stellvertretender Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Aarau

L’apport de la didactique à la formation citoyenne en Suisse romande (l’exemple de Genève)
Dr Jean-Charles Buttier, Chargé d’enseignement en didactique de l’histoire, Institut universitaire de formation des enseignant·es, Université de Genève

Politisches Interesse und Partizipationsbereitschaft von Schweizer Jugendlichen – Differenzen und Gemeinsamkeiten
Cloé Jans, Leiterin operatives Geschäft gfs.bern

 

Moderation

Prof. Dr. Monika Waldis, Direktionsvorsitzende Zentrum für Demokratie Aarau, Leiterin Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik der PH FHNW

Folien der Referate

Wettbewerb und Chancengerechtigkeit im föderalen Bildungssystem der Schweiz
Dr. Stefan Denzler, stellvertretender Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Aarau

L’apport de la didactique à la formation citoyenne en Suisse romande (l’exemple de Genève)
Dr Jean-Charles Buttier, Chargé d’enseignement en didactique de l’histoire, Institut universitaire de formation des enseignant·es, Université de Genève

Politisches Interesse und Partizipationsbereitschaft von Schweizer Jugendlichen – ein Blick in die Regionen und Schulen
Cloé Jans, Leiterin operatives Geschäft gfs.bern

Verpflegung

Die Verpflegung ist am Publikumsanlass (Apéro riche) sowie an der wissenschaftlichen Konferenz inklusive (Pausenverpflegung und Steh-Lunch). Für die bessere Planbarkeit bitten wir Sie um eine Anmeldung für die wissenschaftliche Konferenz.

Anreise

Bitte benutzen Sie wenn möglich die Öffentlichen Verkehrsmittel. Bei Anreise mit dem Auto: Bitte benützen Sie die öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser. Folgen Sie dafür den braunen Parkhaus-Schildern des Parkleitsystems. Wir empfehlen Ihnen das öffentliche Kasernen-Parking an der Laurenzenvorstadt (2 Fussminuten zum Kultur & Kongresshaus Aarau).