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Europäisierung der schweizerischen Demokratie

Die erste Phase des Forschungsprojekts zur Europäisierung der schweizerischen Demokratie ist mit drei Monographien zur Wirkungsweise von autonomem Nachvollzug von EU-Recht durch die Schweiz mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung, zur völkervertraglich verpflichtenden Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und die institutionelle Bewältigung von Volksinitiativen im Widerspruch zu EU-Recht erfolgreich abgeschlossen worden.

Aufbauend darauf werden die erzielten Erkenntnisse im Hinblick auf das gegenwärtig in der Diskussion befindliche Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU analysiert. Die Untersuchung nimmt den durch die institutionellen Elemente – dynamische Rechtsübernahme und Schiedsgerichtsbarkeit – bewirkten Wandel in den Blick. Der Schwerpunkt der zu erwarten Ergebnisse liegt auf der Ermittlung von verfassungsrechtlichem Reformbedarf. Dies betrifft das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren, die Unterstellung der Übernahme von Rechtsakten der EU unter das Referendum und die Gegenstände von Volksinitiativen.

Projekte

Einflüsse des Rechts der Europäischen Union auf die schweizerische Demokratie

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und der zunehmende Einfluss des Unionsrechts auf das schweizerische Recht prägen seit der Ablehnung des EWR-Beitritts der Schweiz 1992, über den Abschluss der Bilateralen I 1999 und der Bilateralen II 2004 bis zu den aktuellen Verhandlungen über ein Institutionelles Abkommen die rechtswissenschaftliche Diskussion. Wie wandelt sich die Entscheidungs- und Willensbildungsverfahren in der schweizerischen Demokratie unter dem zunehmenden Einfluss des EU-Rechts?