Gutachten zur rechtlichen Einbettung eines Bevölkerungsrats im Kanton Basel-Stadt
Das publizierte Gutachten untersucht die Rahmenbedingungen für die institutionelle Einbettung eines Bevölkerungsrats im Kanton Basel-Stadt. Es geht der Frage nach, wie ein innovatives Partizipationsinstrument die politische Inklusion im Kanton Basel-Stadt stärken kann, ohne die etablierten Strukturen der repräsentativen und direkten Demokratie zu konkurrenzieren.
Das Gutachten nimmt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene für die gesetzliche Verankerung des Bevölkerungsrat im Kanton Basel-Stadt unter die Lupe. Weiter analysieren die Autor:innen des Gutachtens, inwiefern Schranken durch die Bundesverfassung vorliegen, welche Anknüpfungspunkte im Kanton Basel-Stadt bereits vorliegen und die erforderliche Normstufe.
Als Resultat des Gutachtens geht hervor: Die Einführung eines institutionell eingebetteten Bevölkerungsrates ist rechtlich zulässig. Die Ausgestaltung dessen bleibt jedoch an klare verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden.
Das Rechtsgutachten wurde von der Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft in Auftrag gegeben und von der Stiftung Mercator Schweiz finanziell unterstützt. Projektpartnerin ist die Stiftung für direkte Demokratie.