Nenad Stojanović: «Die Möglichkeiten der Demokratie sind noch nicht ausgeschöpft.»


Der ehemalige ZDA-Forscher testet in Sitten das Losverfahren. In seinem Pilotprojekt setzt sich eine Gruppe von Stimmbürger*innen detailliert mit einer Vorlage der eidgenössischen Abstimmungen vom Februar 2020 auseinander, mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie ziehen Fachpersonen zu Rate, Befürworter und Gegnerinnen des Geschäfts. Danach schreiben sie einen Bürger*innenbrief, der allen Walliser Stimmberechtigten als Abstimmungshilfe zugeschickt wird. Wir wollten von ihm wissen, welche Idee dahintersteckt.

Nenad Stojanovid


Nenad Stojanović, was wollen Sie mit Ihrem Projekt herausfinden?

Nenad Stojanović: Ich möchte eine demokratische Innovation testen, die wissenschaftlich fundiert ist und damit hoffentlich einen Beitrag zu Demokratie und Gesellschaft leisten. Wir haben zwar das Glück, in einer Demokratie zu leben. Das heisst aber noch lange nicht, dass ihre Möglichkeiten hierzulande bereits ausgeschöpft sind. Es gibt vieles, was man tun kann, um dem demokratischen Ideal noch näher zu kommen …

... das da wäre?

NS: Die politische Gleichheit. Alle Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft sollen die gleichen Chancen auf politische Teilhabe bekommen. Davon sind wir noch weit entfernt.

Können Sie das bitte etwas ausführen?

NS: Bei der Finanzierung von Parteien und Abstimmungskämpfen gibt es zum Beispiel keine Transparenz. Wenn Kandidierende nur aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihres Einflusses oder Geschlechts bessere Wahlchancen haben, ist der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Zudem hat in der Schweiz ein Drittel der Gesellschaft – darunter Junge oder Ausländer*innen – kein Stimmrecht. Andere haben es wiederum, machen davon aber nicht Gebrauch. Das heisst, dass massgebliche Entscheidungen immer nur von einem Bruchteil der Gesellschaft getroffen werden. Ist das noch repräsentativ für das, was das Volk will?

Warum nutzen so viele Stimmberechtigte ihr Recht nicht?

NS: Meiner Erfahrung nach sind sie zu wenig informiert über das politische Geschehen. Ich führe mit meinen Studierenden in Zürich, Luzern, Freiburg und Genf seit Jahren anonyme Befragungen durch. So sollen sie mir zum Beispiel zwei Nationalrätinnen und ein kantonales Regierungsratsmitglied nennen. Nur ein Viertel davon ist in der Lage, eine korrekte Antwort zu geben. Dass sie immerhin Politologie studieren, gibt mir das zu denken.

Es gehört aber auch zur Demokratie, ein Recht nicht zu nutzen.

NS: Klar. Aber es gehört auch zur Demokratie und zur Meinungsfreiheit, sagen zu dürfen, dass eine zu tiefe Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ein Problem ist.

Inwiefern macht Ihr Pilotprojekt die Demokratie demokratischer?

NS: Durch das Los. Dieses garantiert jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft die gleiche Chance, gewählt zu werden. Also stellen wir die Gruppe von Stimmbürger*innen für unser Projekt via Losverfahren zusammen. Danach lernen die Mitglieder vier Tage lang die politischen Institutionen kennen und erproben die demokratische Entscheidungsfindung. Daraufhin verfassen sie einen so genannten Bürger*innenbrief, der die Abstimmungsvorlage verständlich zusammenfasst und die wichtigsten Argumente dafür und dagegen nennt. Dieser Brief wird schliesslich allen Stimmberechtigten im Wallis zugeschickt.

Die Gruppe wird also nach dem Zufallsprinzip zusammengestellt. Damit kann sie ja aber trotzdem parteiisch sein, wenn auch zufällig.

NS: Das Los wird unter Berücksichtigung gewisser Merkmale angewendet: Geschlecht, Alter, Bildungsniveau, Interesse an der Politik und politische Gesinnung auf der Links-Rechts-Skala. Wir wollen die Vielfalt innerhalb der Gruppe sicherstellen, so dass die wichtigsten Kategorien möglichst proportional vertreten sind.

Auch das offizielle Abstimmungsbüchlein hat den Anspruch, eine Vorlage verständlich darzulegen. Gelingt dies zu wenig?

NS: Die darin enthaltenen Ausführungen sind sicher zu lang. Das schreckt viele Leser*innen ab. Aber ich plädiere gar nicht dafür, dass sie knapper werden. Die Idee ist auch nicht, dass die Stimmenden nur den Bürger*innenbrief lesen sollen. Er ist vielmehr eine Einladung dazu, dieses oder jenes Geschäft eingehender zu verfolgen: Die Debatte in den Medien, Hintergrundberichte, die Parolen von Parteien und Vereinen.

Warum führen Sie den Test in Sitten durch?

NS: Wir suchten eine Gemeinde mit 20‘000 bis 40‘000 Einwohner*innen. Diese sollte idealerweise die wichtigsten Eigenschaften einer Schweizer Durchschnittsgemeinde abbilden, ein gutes Gleichgewicht verschiedener Parteien, eine durchmischte Sozialstruktur und einen mittleren Ausländer*innenanteil aufweisen. So sind wir auf vier bis fünf geeignete Gemeinden gekommen. Dann schauten wir, ob die entsprechenden Behörden bereits Interesse an der partizipativen Demokratie zeigten. Schliesslich entschieden wir uns für Sitten, das sich in der aktuellen Legislaturperiode die Belebung der Bürger*innenpartizipation zum Ziel gesetzt hat. Die Gemeinde hat schnell und positiv auf unsere Anfrage reagiert.

Wie gross war die Bereitschaft der Stimmenden, am Projekt mitzuwirken?

Etwa 700 von 2000 ausgelosten Stimmberechtigten haben uns geantwortet. Davon wollten 205 mitmachen. Das ist im internationalen Vergleich eine sehr gute Rücklaufquote. Interessant: Mit 55 Prozent sind Frauen stärker vertreten als Männer. Es stimmt also nicht, dass Frauen in Parlamenten untervertreten sind, weil sie weniger Interesse an die Politik haben. Vielleicht liegt das Problem bei den Wahlen und das Losverfahren könnte Abhilfe schaffen.

Was haben Sie als Workshopleiter*innen für eine Rolle?

NS: Wir werden das Panel organisieren und wissenschaftlich begleiten. Im Idealfall sollten die beiden Funktionen getrennt werden, wie es im US-Staat Oregon der Fall ist. Dort wurde dieses Modell vor rund zehn Jahren erfunden. In der Schweiz wird es erstmals getestet. Die Moderation wird eine externe Person übernehmen: Cato Léonard, eine Belgierin, die dort bereits mehrere Experimente mit dem Namen «G-1000» durchgeführt hat. Dabei treffen sich 1000 Bürger*innen und diskutieren einen Tag lang über ein aktuelles politisches Thema. Die Rolle der Moderatorin ist sehr wichtig. Sie muss die Neutralität des Verfahrens gewährleisten, darauf achten, dass alle, die etwas sagen wollen, zu Wort kommen und keine Seite des Abstimmungskampfs bevorzugt wird.

Als Wissenschaftler, politischer Aktivist und Stimmbürger setzen sie sich stark mit der direkten Demokratie in der Schweiz auseinander. Was sind für Sie die markantesten Veränderungen seit der Jahrtausendwende?

NS: Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass Volk und Stände seit 2002 zehn Volksinitiativen angenommen haben, fast so viele wie in den 110 Jahren vorher. Auffallend ist auch, dass es bei der direkten Demokratie nur wenige Reformen gab. Unser Experiment ist möglicherweise der Anfang davon. Wenn es gelingt und auf andere Gemeinden und Kantone übertragen werden kann, wäre dies eine spektakuläre Reform der direkten Demokratie. Würde das Modell auf allen staatlichen Ebenen für alle Abstimmungen angewendet, kämen jedes Jahr rund tausend via Los ausgewählte Bürger*innen zusammen, die aktiv direkte Demokratie betrieben. Alle Stimmberechtigten bekämen drei bis vier Mal pro Jahr Briefe von Bürger*innen, welche die Vorlagen auf den Punkt bringen. Dies dürfte nicht nur das Interesse an der Politik steigern, sondern auch mehr Leute davon überzeugen, in Kenntnis der Sachlage abzustimmen. Kurz: Es wäre eine direktdemokratische Revolution.

Vielen Dank für das Gespräch.

Zum Projekt

Nenad Stojanović ist Politologe und forschte vom 2009 bis 2015 am ZDA. Er arbeitete an Projekten über Nationalismus, direkte Demokratie und Bundesratswahlen. Heute ist er SNF-Professor an der Universität Genf.

Das Interview führte Nathalie Baumann, Öffentlichkeitsbeauftragte ZDA