Nach dem Lockdown: Vorschläge zur Stärkung des Parlaments in ausserordentlichen Lagen


Die Bundesversammlung hat in den vergangenen Jahren ihre Macht ausgebaut. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen diese Bestrebungen des Parlaments wieder infrage. Bereits aufgrund des Verfahrensrechts war das Parlament für mehrere Wochen gelähmt. In der Sache hat es dem Bundesrat während geraumer Zeit stillschweigend die Gesetzgebungshoheit überlassen. ZDA-Direktor Andreas Glaser und Katja Gfeller zeigen in einer im Jusletter publizierten Studie auf, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gesichert werden könnte.