Das ZDA hat im Auftrag des Kantons Zürich einen neuen Studienbericht veröffentlicht. Die Auswertung untersucht, was die Zürcher Gemeinden ausmacht und wie sie aufgestellt sind. Er zeigt ausserdem auf, mit welchen strukturellen, personellen und gesellschaftlichen Herausforderungen die Gemeinden im Kanton Zürich konfrontiert sind.
Neuer Studienbericht publiziert!
Im internationalen Vergleich galt die Schweiz lange Zeit als Nachzüglerin im Bereich der digitalen Kampagnen. Die Ergebnisse dieses Studienberichts legen den Schluss nahe, dass die Schweiz diese Position verlassen hat und sich nun auf einem Weg hin zu stärker digitalisierten Kampagnen befindet. Im Zentrum dieses Studienberichts steht die Frage, ob und wie sich Parteien, Verbände und Organisationen in der Schweiz an die technologischen Veränderungen im Kampagnenumfeld anpassen.
«The World of Referendums: 2024 Edition» untersucht Schweizer Volksabstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene über die Zeit. Der Bericht basiert auf der Referendum Database (RDB) des Zentrums für Demokratie Aarau, die Abstimmungen weltweit erfasst und vergleichbar macht.
Abbildung 1: Die Zahl der kantonalen Volksabstimmungen ist rückläufig. Es scheint, dass die Kantone abstimmungsmüde werden. Die Gründe für diese Entwicklung sind aber noch unklar.
Abb. 1: Entwicklung kantonaler Volksabstimmungen über die Zeit, 1970-2024 (1970 = 100%), geglättet. (Quelle: RDB)
Gleiche Instrumente, unterschiedliche Anwendung: Zwar bedienen sich die Kantone aus dem gleichen Werkzeugkasten direktdemokratischer Instrumente, in der Praxis gibt es jedoch grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Je nach Wohnort (er)leben Schweizer Bürgerinnen und Bürger stark unterschiedliche Ausprägungen der direkten Demokratie. Dies zeigt sich sowohl in der Anzahl Abstimmungen nach Kanton als auch im Typus der Abstimmungen.
Abbildung 2: Zürich ist Spitzenreiter mit rund 600 Abstimmungen seit 1970, gefolgt von nationalen Abstimmungen, Basel Landschaft und Solothurn. Mit knapp 300 Abstimmungen liegt der Kanton Aargau im oberen Mittelfeld. Am unteren Ende der Skala ist mit rund 80 Abstimmungen der Jura als jüngster Schweizer Kanton anzutreffen, gefolgt von Freiburg und Waadt mit je rund 120 Abstimmungen. Am wenigsten an der Urne abgestimmt haben die ehemaligen Landsgemeinde-Kantone Nidwalden, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden. Die beiden Landsgemeinde-Kantone Appenzell Innerrhoden und Glarus sind in der Grafik nicht aufgeführt.
Abb. 2: Anzahl Volksabstimmungen national und kantonal (ohne Landsgemeinde-Abstimmungen), 1970-2024. (Quelle: RDB)
Gleichzeitig unterscheiden sich die Kantone bezüglich der verwendeten Abstimmungstypen stark:
Abb. 3: Anteil Referendumstypen ausgewählter Kantone, 1970/1997-2024. (Quelle: RDB)
Ezzaini, Juri, Jonas Wüthrich, Salim Brüggemann, Kymani Koelewijn, Gianluca Sorrentino, Robin Gut, and Uwe Serdült. «The World of Referendums: 2024 Edition.» Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, 30. Aarau: Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), 2024. Der Bericht und der Datensatz sind auf https://report.rdb.vote/ respektive https://c2d.ch/ abrufbar.
Der Bericht «The World of Referendums: 2024 Edition» basiert auf Daten der Referendum Database (RDB). Die Datenbank wurde 1994 an der Universität Genf gegründet. Sie beinhaltet wichtige Kennzahlen zu allen nationalen Volksabstimmungen weltweit, sowie eine wachsende Anzahl subnationaler Volksabstimmungen. Die zusätzlichen institutionellen Variablen zu den jeweiligen Staaten sowie interaktive Grafiken machen die RDB zu einem wertvollen Instrument für Forscher:innen und interessierte Bürger:innen. Ein interdisziplinäres Team aus Jurist:innen und Politikwissenschaftler:innen am Zentrum für Demokratie Aarau bewirtschaftet die RDB und entwickelt sie laufend weiter. Periodisch werden weitere Berichte veröffentlicht.
Das Zentrum für Demokratie Aarau ist ein wissenschaftliches Forschungszentrum, das von der Universität Zürich, der Fachhochschule Nordwestschweiz, dem Kanton Aargau und der Stadt Aarau getragen wird. Es betreibt Grundlagenforschung und befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – regional, national und weltweit: www.zdaarau.ch
Robin Gut
Projektleiter «The World of Referendums: 2024 Edition»
076 470 87 05
robin.gut@zda.uzh.ch
Die Mitglieder der Parlamente der Schweizer Städte erleben immer wieder Aggressionen. Das beeinflusst ihre Zufriedenheit mit dem Amt, wie der neue Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt. Und er macht deutlich, warum manche gar aus der Politik aussteigen.
Immer wieder berichteten Medien jüngst von Gewalt an Politiker:innen in der Schweiz, auch in Zusammenhang mit dem Attentat auf Donald Trump. So titelt etwa watson.ch am 14.07.2024 «So gefährlich leben Politikerinnen und Politiker in der Schweiz» oder der Tagesanzeiger rund ein Jahr vorher am 15.08.2023 «`Es ist so viel Hass da` – 5 Politikerinnen und Politiker erzählen, wie sie bedroht werden». Nun zeigt der Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau erstmals systematisch das Ausmass von Aggressionen gegen Politiker:innen in Gemeindeparlamenten auf.
Die bisherige Forschung zu Gewalt in der Gemeinde konzentrierte sich vor allem auf die Exekutiven. Die nun erschienene Studie (siehe Box) wirft mit ihrer Fragestellung einen neuen Blick auf das Thema:
Warum dies wichtig ist, erklärt Stefan Kalberer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau so: «Parlamente sind der zentrale Ort einer Demokratie. Es wird diskutiert, um Kompromisse gerungen und Entscheidungen werden getroffen. Leider wissen wir immer noch sehr wenig über die Arbeitsweise lokaler Parlamente in der Schweiz. Hier setzt unser Studienbericht an und möchte Klarheit darüber schaffen, vor welchen Herausforderungen Gemeindeparlamentarierinnen und -parlamentarier stehen.»ments work in Switzerland. This is where our study report comes in and aims to shed light on this.»
Grundsätzlich sind die Parlamentarier:innen zufrieden mit ihrem Mandat, insbesondere dann, wenn sie sich als einflussreich wahrnehmen. Demgegenüber stehen jedoch Aggressionserfahrungen, welche die Zufriedenheit massiv beeinflussen:
«Über ein Drittel der Befragten geben an, in den letzten zwölf Monaten verbale Gewalt erfahren zu haben. 6.4 Prozent geben an, dass in den letzten zwölf Monaten ihr Eigentum attackiert worden sei und drei Prozent sind physisch angegangen worden.» (Studienbericht, ZDA, Seite 19.). Gewalt erfahren die Politiker:innen auch im digitalen Raum zum Beispiel in den sozialen Medien oder durch Online-Falschinformationen wie die folgende Grafik zeigt.
Abb. 1: Welche Art von Aggression haben Stadtparlamentarier:innen in den letzten zwölf Monaten erlebt?
Auch bezüglich der Landesteile zeigen sich Unterschiede. So ist in der Deutschschweiz Gewalt gegen Personen oder deren Eigentum weiter verbreitet als in den anderen Landesteilen. Dafür kommt verbale Gewalt in der lateinischen Schweiz prozentual mehr vor. Auch sind Frauen von verbaler Gewalt wie auch von Sachbeschädigungen prozentual stärker betroffen. Zudem sind Parlamentsmitglieder, die sich auf der rechten Seite des links-rechts Spektrums verorten, stärker von physischer Gewalt betroffen.
Das hat Konsequenzen für die Demokratie, so Daniel Kübler, Direktionsmitglied am Zentrum für Demokratie Aarau: «Auch Politikerinnen und Politiker auf Gemeindeebene sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Betrachtet man Gemeinden als `Schule der Demokratie`, ist dies eine schlechte Nachricht. Aggressionen und Gewalt gegen Amtsträger:innen sind inakzeptabel. Die Kleinräumigkeit einer Gemeinde wäre ideal geeignet, Vorurteile gegenüber politischen Widersacherinnen und Widersachern abzubauen und eine friedliche demokratische Debattenkultur zu leben.»
Diese Gewalterfahrungen beeinflussen, wie sich Parlamentsmitglieder verhalten. Sie verwenden soziale Medien anders und über 30 Prozent der Befragten berichtet von einem Einfluss auf die eigene Parlamentsarbeit. Aggressions- und Gewalterfahrung im Amt kann für lokale Parlamentarier:innen gar ein Grund sein, das Mandat aufzugeben. Dabei geben weibliche Parlamentsmitglieder im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen häufiger an, dass die erfahrene Gewalt einen entscheidenden Einfluss auf ihren Rücktrittsentscheid hatte. Weitere Gründe für einen Ausstieg aus dem Mandat sind, dass sie ein höheres Amt anstreben, ihre Pflicht als erfüllt ansehen oder der Zeitaufwand zu hoch ist.
| Daten und Methode Die Daten des ZDA-Studienberichts «Befragung der Mitglieder städtischer Parlamente in der Schweiz» basieren auf einer europaweiten Befragung von städtischen Parlamentsmitgliedern. Für den vorliegenden Bericht wurden 4599 Parlamentsmitglieder aus allen Landesteilen eingeladen, an der Befragung teilgenommen haben 1009 Personen. Die Befragung dauerte vom 29. September bis am 5. Dezember 2023. |
Prof. Dr. Daniel Kübler, Direktionsmitglied, Zentrum für Demokratie Aarau
daniel.kuebler@zda.uzh.ch, 078 815 67 60
Stefan Kalberer, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentrum für Demokratie Aarau
stefan.kalberer@zda.uzh.ch, 079 863 80 73
Das Zentrum für Demokratie Aarau ist ein wissenschaftliches Forschungszentrum, das von der Universität Zürich, der Fachhochschule Nordwestschweiz, vom Kanton Aargau und von der Stadt Aarau getragen wird. Es betreibt Grundlagenforschung und befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – regional, in der Schweiz und weltweit. www.zdaarau.ch