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Schlagwort: c2d

Tagung: «Gute Rechtsetzung – Umsetzung des Europäischen Rechts in der Schweiz»

Geschrieben von Mireille Braun am . Veröffentlicht in Veranstaltungen.

Mittwoch, 19. August 2026, 8.00 bis 16.15 Uhr
Sitzungszimmer 301, Bundeshaus, Bundesplatz 3, 3003 Bern

Die Integration der Schweiz in den Europäischen Binnenmarkt auf der Grundlage der Bilateralen Verträge I und II bedingt die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in der schweizerischen Rechtsordnung. Vor allem der Bund, aber auch die Kantone, stehen vor der Herausforderung, neue Regulierungskonzepte in das bestehende schweizerische Recht einzupassen und mit unterschiedlichen Rechtsetzungstechniken umzugehen. Die Umsetzung des Europäischen Rechts betrifft zum einen die Bundesversammlung als gesetzgebendes Organ. Zum anderen übt die Bundesverwaltung eine bedeutsame Funktion bei der Vorbereitung der Rechtsetzung aus. Das Bundesamt für Justiz aus rechtlicher und das SECO aus wirtschaftlicher Sicht spielen hierbei eine besonders wichtige Rolle. Schliesslich sind die Kantone im Rahmen des Vollzugsföderalismus wichtige Akteure bei der Umsetzung. Mit dem Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) und der hierin angelegten dynamischen Rechtsübernahme gewinnt die Umsetzung Europäischen Rechts in der Schweiz nochmals erheblich an Bedeutung.

Die Tagung geht diesen Problemstellungen in Referaten und Diskussionen nach. Sie richtet sich an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Mitarbeitende der Verwaltung, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie weitere Interessierte.

Programm und Anmeldung

Tagung «Europäisierung der schweizerischen Rechtsordnung»

Geschrieben von Mireille Braun am . Veröffentlicht in Veranstaltungen.

Donnerstag, 18. Juni 2026, 14.00 bis 17.00 Uhr, anschliessend Apéro
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Rämistrasse 74, 8001 Zürich, RAI-F-041

Die neuesten Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Forschung – und was heisst das für die «Bilateralen III»?

Im Rahmen der halbtägigen Veranstaltung werden in einem ersten Teil die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt Europäisierung der schweizerischen Rechtsordnung vorgestellt. Im zweiten Teil diskutieren Expert:innen die Forschungsergebnisse, wobei der Blick auch auf die möglichen Auswirkungen der «Bilateralen III» gerichtet wird.

Eintritt frei, ohne Anmeldung

Programm
Zentrum für Demokratie Aarau, Tagung Rechtssetzungslehre

Rückblick: Gute Rechtsetzung – Informationsbeschaffung und Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahrens

Geschrieben von Mireille Braun am . Veröffentlicht in Veranstaltungen.

Am 20. August fand im Bundeshaus die vom Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR), dem Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) durchgeführte Tagung zur Informationsbeschaffung und Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahrens statt. Nach der Begrüssung und Einleitung durch die Nationalratspräsidentin Maja Riniker befassten sich über 100 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft mit aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Rechtsetzung.

Dabei hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung des Rechtsetzungsverfahren zahlreiche Optimierungen mit sich bringen kann – insbesondere technische Vereinfachungen aber auch ein verbesserter Umgang mit komplexen Abläufen und Materien. Damit einher geht eine potenzielle Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens, was letztlich auch zur Stärkung der Demokratie beitragen kann.

Auf der anderen Seite gibt es auch verschiedene Risiken des digitalisierten Rechtsetzungsverfahrens – zu nennen sind insbesondere die Datensicherheit bzw. das Risiko von Fehlinformationen und Manipulationen sowie damit verbundene Vertrauensverluste in die Institutionen. Es gibt also noch verschiedene Baustellen in der Praxis und für die Wissenschaft.

Die Präsentationen der Tagung finden sich hier: https://www.zfr.uzh.ch/de/weiterbildung/tagungen/250820.html