Aktuell

Buchcover

Der im Hier und Jetzt Verlag erschienene Sammelband zeigt das Spektrum der aktuellen Forschung des ZDA auf. Unter anderem mit Beiträgen über die Entwicklung der digitalen Demokratie oder der Gemeindedemokratie in der Schweiz, über politischen Konsum oder Politiksimulationen zur Vermittlung von politischen Kompetenzen an Schulen. Fragestellungen, mit denen sich Politik, Behörden und Bevölkerung, Schulen und Medien sowie weitere Kreise gegenwärtig auseinandersetzen (müssen).

Bei der Abstimmung über die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) stand die Sanierung der AHV im Vordergrund. Davon profitierte die Unternehmenssteuerreform, die im Elektorat umstrittener war als die Zusatzfinanzierung der AHV. Viele Stimmende befanden die Koppelung beider Vorlagen zu einem Paket für kritisch, erblickten aber gleichzeitig eine Chance, zwei drängende Probleme auf einen Schlag zu lösen. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’519 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019. Die Studie wurde vom ZDA, von FORS und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Die Umsetzung erfolgreicher Volksinitiativen wird oft kritisiert: Man verwässere den Inhalt und missachte den Volkswillen. In einem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützten Projekt analysierten Nagihan Musliu und Corina Fuhrer vom ZDA zahlreiche Verfahren der Umsetzung. Fazit: Je weniger das Parlament involviert ist, desto besser gelingt diese.